Die Häfen leiden unter einem Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik. Öffentliche Investitionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden. Weiterlesen

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus. Wir können uns dieses System nicht mehr leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Dafür wird DIE LINKE gebraucht. Weiterlesen

Es geht darum verbindende Interessen, Forderungen und Konzepte zu formulieren, die der Zersplitterung und Ausgrenzung entgegenwirken und gemeinsame Klasseninteressen herstellen können. Weiterlesen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlicht in ihrer heute veröffentlichten Studie „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“, dass mit einer sozial-ökologischen Mobilitätswende viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität für DIE LINKE im Bundestag erklärt zur RLS-Studie: Weiterlesen

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, wirft der Geschäftsleitung von Bosch soziale Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten vor. Weiterlesen

Heute hat Bernd Riexinger zusammen mit Gewerkschaftern den Start der Petition „Kein Kahlschlag, keine Standortschließungen - Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Riexinger: Weiterlesen

Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg nur 5.245 Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt wurden, 2019 waren es 7.450 Prüfungen. Bei jeder elften Prüfung wurde ein Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Das ergibt eine schriftliche Frage an den Bundestag von Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger von der Partei DIE LINKE. Weiterlesen