Die Ziele zum Klimaschutz erfordern einen massiven Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene. Bis zum Jahr 2030 müssen die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr verdoppelt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel geeinigt. Im geplanten Bundeshaushalts bildet sich dieses Ziel nicht ab. Ganz im Gegenteil Exemplarisch für diese verfehlte Verkehrspolitik der Ampelkoalition ist die temporäre Einführung des 9-Euro-Tickets. DIE LINKE im Verkehrsausschuss hat mehrere Anträge zum Bundeshaushalt gestellt für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und für eine Ausweitung des Angebots eines 9-Euro-Tickets. Bernd Riexinger, MdB und Sprecher für nachhaltige Mobilität für die LINKSFRAKTION im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut. Die Elektrifizierung kommt viel zu langsam voran. Die Schweiz hat vor 30 Jahren ihr gesamtes Netz elektrifiziert, in Deutschland erreichen wir dieses Ziel bei einem ‚Weiter so‘ in nahezu 100 Jahren“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jährlichen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn. Am Vortag hat das Klimabündnis Bahn traditionell eine alternative Jahresbilanz vorgelegt. Diese Bilanz fällt zu Recht verheerend aus. Riexinger weiter: Weiterlesen

„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum Brückengipfel des Verkehrsministers. Riexinger weiter: Weiterlesen

Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zu den enormen Spritpreisen: Weiterlesen

In dieser Woche endete die Eintragungsfrist für das Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Nach einer Auswertung von MdB Bernd Riexinger unter dem öffentlich einsehbaren Register unter lobbyregister.bundestag.de wird deutlich, dass Wirtschaftsinteressen den Verkehrsbereich dominieren: Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE erklärt: Weiterlesen

Wir haben einige Fragen zu den erneuten Mehrkosten bei Stuttgart 21 an die Bundesregierung gestellt. Die Regierung hat auch schon "geantwortet", die Debatte im Ausschuss wurde aber vertagt. Weiterlesen

Eine sozial-ökologische Mobilitätswende ist unerlässlich für mehr Klimagerechtigkeit. Meine neue Meinungsstark-Kolumne in der Freiheitsliebe. Weiterlesen