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Landtagswahl 2016

Bernd Riexinger

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat für die Neuwahl des 16. Landtags nach § 19 des Landtagswahlgesetzes den 13. März 2016 bestimmt. Bernd Riexinger tritt neben der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut als Spitzenkandidat für DIE LINKE. Baden-Württemberg an. 

Nachrichten und Pressebeiträge aus Baden-Württemberg

Zum Tod von Peter Conradi: „Profilierten Politiker verloren“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Tod von Peter Conradi: Mit Peter Conradi haben wir einen profilierten Politiker verloren, der immer den friedlichen Ausgleich zwischen gegensätzlichen Positionen gesucht hat. Weiterlesen


5 Jahre nach Fukushima: Pannen-AKW Fessenheim und Neckarwestheim endlich abschalten!

Fünf Jahre nach der schlimmsten nuklearen Katastrophe seit Tschernobyl setzt der grüne Ministerpräsident Kretschmann weiter auf Atomkraft. Das ist verantwortungslos und eine Ohrfeige für die Anti-AKW Bewegung, erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Weiterlesen


Vertuschter Störfall im AKW Fessenheim – was wusste die Landesregierung?

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert den schweren Atom-Zwischenfall im elsässischen AKW Fessenheim im April 2014, dessen gravierendes Ausmaß erst jetzt durch Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung bekannt wurde. Die französische Atombehörde hatte den Vorfall heruntergespielt. Weiterlesen


DIE LINKE: Endspurt quer durchs Ländle – zehn Tage lang

DIE LINKE startet heute im Wahlkreis 38 Neckar-Odenwald den Endspurt durchs ganze Ländle: Zehn Tage lang tourt ein beklebter Wahlbus durch die Regionen und durch die Dörfer von Baden-Württemberg. Weiterlesen


DIE LINKE stellt Konzept zu alternativer Verkehrspolitik vor

Bilanz: bei Grün-Rot keine Trendwende erkennbar / Ökologische Verkehrsarten fördern! DIE LINKE stellt ihr alternatives Verkehrskonzept vor, das im Rahmen einer dringend notwendigen Verkehrswende v.a. auf die Förderung ökologischer Verkehrsarten wie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) setzt. Weiterlesen


Arbeitslosen-Statistik korrigiert: In Wahrheit 5% Erwerbslose in Baden-Württemberg!

Im Februar in B-W 301.469 Menschen ohne Arbeit, 63.129 mehr als offiziell gezählt, 5.494 mehr als im Januar. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Februar 2016 (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 301.469 Erwerbslosen (= 5,1%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung. Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Südwestmetall-Chef Wolf wg. Leiharbeit

Werkverträge und Leiharbeit macht Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Äußerungen zu Leiharbeit und Werkverträgen von Südwestmetall-Chef Stefan Wolf in der Stuttgarter Zeitung von heute. Weiterlesen


DIE LINKE fordert Sofortprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Bericht zur Armutsentwicklung: Keine Verbesserung in Baden-Württemberg, Grün-Rot mal wieder taten- und erfolglos Weiterlesen


Wer Grün wählt, wird sich schwarzärgern ...

Nach Äußerungen des Freiburger OB Salomon ist klar: Grün-Rot hat keine Chance mehr. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, kritisieren den Anbiederungskurs der Grünen an die CDU. Weiterlesen


SPD ist beim Thema Wohnbau ein Totalausfall!

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die bisherige Wohnbaupolitik der grün-roten Landesregierung als einen Totalausfall. Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Bau von Wohnungen und Sozialwohnungen. Weiterlesen


Kretschmanns Asyl-Gefeilsche ist verkapptes Koalitions-Geschacher

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen würde, als ein verkapptes Koalitions-Geschacher. Weiterlesen


Grüner Seehofer fordert Zäune gegen Flüchtlinge

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Zäune gegen Flüchtlinge und will mehr Menschen abschieben. Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Weiterlesen


Gute Pflege bedeutet: Pflegeberufe besser bezahlen!

Grundsatz in der Pflege muss sein: ganzer Einsatz – volles Konto. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert: Pflegekräfte müssen endlich besser bezahlt werden! Die Evangelischen Heimstiftung veröffentlichte heute das Pflegebarometer 2016, worin 86% der befragten Pflegekräfte mit der Pflegesituation in Baden-Württemberg unzufrieden sind. Weiterlesen


Nur zusätzliche Wohnungen entspannen den Wohnungsmarkt!

Wohnbauprogramm fürs Land dringend notwendig, denn Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl fordert angesichts der von ImmobilienScout24 veröffentlichten Miet-Map für Stuttgart erneut ein groß angelegtes, ernst gemeintes Wohnbauprogramm in Baden-Württemberg: 250 Mio. Euro im Jahr 2016, ab 2017 jährlich 500 Mio. Euro für 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen. Weiterlesen


DIE LINKE bewertet grün-rote Sozialpolitik: Nichts gegen unsichere Arbeitsverhältnisse getan!

DIE LINKE. Baden-Württemberg bewertet die Sozialpolitik der scheidenden grün-roten Landesregierung als mangelhaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein energisches Vorgehen gegen prekäre, also unsichere Arbeitsverhältnisse. Das Land als großer öffentlicher Arbeitgeber muss hier Vorbild sein: Im Vergabegesetz muss schnellstens ein Mindestlohn von 10 Euro festgelegt werden, die grundlose Befristung von Jobs muss beendet werden, z.B. an Unis, in Uni-Krankenhäusern, in Schulen, in Ämtern und in weiteren Beschäftigungsverhältnissen des Landes. Weiterlesen


DIE LINKE präsentiert Sofortprogramm für bezahlbare Mietwohnungen und Sozialwohnungen

IE LINKE Baden-Württemberg hat heute zusammen mit MdB Caren Lay bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ihr Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg vorgestellt. Darin fordert DIE LINKE drei Maßnahmen: kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, Leerstand reduzieren und landeseigene Wohnbaugesellschaft aufbauen Weiterlesen


Rosenstein-Bürgerbeteiligung ist billiges Ablenkmaneuver

Wohnungsnot in Stuttgart besteht jetzt, nicht erst in 15 Jahren! Bernd Riexinger und Hannes Rockenbauch, Landtagskandidaten der LINKEN in den Wahlkreisen Stuttgart IV und Stuttgart I, kritisieren die Rosenstein-Bürgerbeteiligung der Stadt als billiges Ablenkmaneuver von der akuten Wohnungsnot in der Landeshauptstadt. Weiterlesen


Arbeitslosen-Statistik korrigiert: In Wahrheit 5% Erwerbslose in Baden-Württemberg!

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung. Weiterlesen


Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich bei CDU an

Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Weiterlesen


Handgranaten-Anschlag in Villingen-Schwenningen sofort aufklären!

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Anschlagsversuch mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim: Weiterlesen


Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft: Rechtsterrorismus seit Jahren ignoriert

Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert. Weiterlesen


DIE LINKE präsentiert Kampagne zum Landtagswahlkampf

Das Spitzenduo zur Landtagswahl Gökay Akbulut und Bernd Riexinger sowie Hannes Rockenbauch präsentierten am 21.1. in Stuttgart die Kampagne zum Landtagswahlkampf. Weiterlesen


Arbeitnehmer bei Krankenkassen-Beiträgen entlasten!

Ministerpräsident Kretschmann vergisst die Menschen, denkt nur an Wirtschaft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, reagiert auf die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition in Baden-Württemberg um die gleichmäßige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern. Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute über den Konfrontationskurs zwischen Grünen und SPD im Land bezüglich der Krankenkassenbeiträge. Weiterlesen


SWR-Elefantenrunde: Kretschmann und Schmid scheuen demokratische Debatte!

SWR würdigt bundespolitische und kommunalpolitische Bedeutung der LINKEN nicht. DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die grün-roten Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid scharf für ihre Weigerung, sich im SWR-Fernsehen in einer Live-Sendung der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Weiterlesen


DIE LINKE zu Oxfam-Studie: Landesregierung muss Schere zwischen Arm und Reich im Ländle schließen!

Forderungen: Landesweites Sozialticket für Bus & Bahn, Millionärssteuer ab der zweiten Million. DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen. Über die Oxfam-Studie wird heute bundesweit berichtet. Weiterlesen


Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt in Stuttgart

7.000 bis 8.000 Menschen setzten am Samstag, den 16.01.2016 auf dem Stuttgarter Schloßplatz ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt. Mehr als 80 Organisationen haben den Aufruf vom baden-württembergischen DGB "Halt zusammen! – Geben Rassismus und Gewalt!" unterstützt. DIE LINKE. Baden-Württemberg war ebenfalls unter den Bündnispartner. Weiterlesen


Wo bleibt Wohnungsbauprogramm für alle Wohnungssuchenden?

Landesregierung darf Kommunen nicht auf Kosten für Wohnungsbau sitzen lassen! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf angesichts des Investitionsbedarfs für Wohnungsbau, den die Kommunen heute in Milliardenhöhe beziffert haben. Riexinger mahnt erneut ein landesweites Wohnungsbauprogramm an. Bernd Riexinger: „Seit Monaten ist klar: Sobald die Flüchtlinge hier im Land von der Erstunterbringung im Rahmen der Anschlussunterbringung in die Kommunen umziehen, dramatisiert sich der Notstand auf dem Wohnungsmarkt im Ländle weiter. Doch die grün-rote Landesregierung tut nichts für den Wohnungsbau. Der Wohnbaugipfel von Nils Schmid produzierte nur heiße Luft, nichts Konkretes. Jetzt droht auch noch die Situation, dass Flüchtlinge und hier lebende Menschen in Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen treten. Die Landesregierung und allen voran Finanzminister Nils Schmid muss jetzt sofort, noch vor der Landtagswahl, ein ernst gemeintes Wohnungsbauprogramm aufsetzen: Mindestens 250 Millionen Euro brauchen wir pro Jahr im Land als Fördergelder, um jährlich 50.000 neue Wohnungen bauen zu können. Eine Landeswohnbaugenossenschaft wäre hilfreich, um den Wohnbau in den Kommunen zu koordinieren. Das wichtigste ist aber, dass die Landesregierung jetzt sofort, also noch im Januar handelt, statt auf Umfragewerte und Wahlkampf zu starren.“ Weiterlesen


DIE LINKE startet mit vier großen Themen ins neue Jahr

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen Weiterlesen


Wohnbauprogramm statt leerer und gebrochener Versprechen! SPD auf Holzweg

Der Markt alleine wird Mangel an preiswerten Wohnungen nicht lindern. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Pläne von Finanzminister Nils Schmid, der mit Steuervorteilen die eigenen massiven Versäumnisse beim Wohnungsbau vertuschen will. Diese Pläne werden in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vorgestellt Weiterlesen


Schmerzfrei sparen, Herr Grube: Tunneldesaster Stuttgart 21 beenden!

Nächste Kostenlüge bei Stuttgart 21 geplatzt: drei Milliarden Euro Mehrkosten. Land Baden-Württemberg kann gegen verfassungswidrige Mischfinanzierung klagen. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer heutigen Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt geben wird. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor.

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Grün-rote Wähler-Täuschung: gebrochene Wahlversprechen von 2011 erneut versprochen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung heftig für die Wahlversprechen, die SPD und Grüne in den vergangenen Tagen in die Welt gesetzt haben. Grund: Alle Maßnahmen wurden bereits im Wahlkampf 2011 versprochen, in den letzten 4½ Jahren aber nicht umgesetzt – trotz Regierungsmehrheit. Weiterlesen


BW-Bank muss für Bürger vor Ort verfügbar bleiben!

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert den geplanten Stellenabbau und die Filialschließungen der BW-Bank: LBBW mit 5 Mrd. Euro vor Pleite gerettet, darf sich jetzt nicht ins Internet zurückziehen! Weiterlesen


Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe

„Viele Menschen sind von der Regierung enttäuscht, der Politikwechsel ist weitgehend ausgeblieben, und Wahlversprechen sind gebrochen worden.“ Bernd Riexinger, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Parteivorsitzender der LINKEN, findet vor den 80 Anwesenden im Karlsruher Südstadtsaal deutliche Worte. Weiterlesen


DIE LINKE stellt Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor

Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl, haben heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart einen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgestellt. Damit kritisieren sie die Landesregierung und fordern wirksame Maßnahmen gegen Armut im Land. Armut ist für die Landesregierung kein wirkliches Problem. Doch das ist unmenschlich, das darf so nicht weitergehen. Sozialministerin Altpeter muss jetzt aktiv werden gegen Armut, gegen Kinderarmut und gegen soziale Ausgrenzung. Weiterlesen


Wolfs Fußfessel-Vorschlag unausgegoren: Aussteigerprogramme finanziell besser ausstatten statt Law-and-Order-Mentalität

Zu den Vorschlägen von Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, bei islamistischen Gefährdern den Einsatz elektronischer Fußfesseln zu erwägen, erklärt der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Baden Württemberg und Parteivorsitzende, Bernd Riexinger: Weiterlesen


Bernd Riexinger und Gökay Akbulut einstimmig als Spitzenduo bestätigt

„Ein starkes Signal für Baden-Württemberg – DIE LINKE gehört in diesen Landtag!“ Beim Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart haben heute die Delegierten aus dem ganzen Land Bernd Riexinger und Gökay Akbulut als Spitzenduo für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg verabschiedet Wahlprogramm

Der baden-württembergische Landesverband der LINKEN hat heute beim Landesparteitag in Stuttgart-Untertürkheim sein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 verabschiedet. Nach langer Debatte über 85 Änderungsanträge fand das Programm eine sehr breite Mehrheit der Delegierten. Der Titel des Wahlprogramms lautet: „Baden-Württemberg plus sozial. Das geht. Mit uns.“ Damit signalisiert die Partei DIE LINKE, dass sie für eine bessere soziale Politik in Baden-Württemberg eintreten will, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Weiterlesen


Urteil zum rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz ist schallende Ohrfeige für grün-rote Landesregierung

Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Bernd Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag. Weiterlesen


Konzept: Flüchtlingskrise? So schaffen wir das!

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern. Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg! Weiterlesen


Wohnungsbau: Schmiedel sollte sich an eigene Nase fassen

Grün-rote Landesregierung verfehlt seit Jahren eigenes Ziel beim Wohnungsbau. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Claus Schmiedel (SPD) als unqualifiziert. Weiterlesen


Innenminister Gall muss Verfassungsschutz-Präsidentin Bube entlassen!

DIE LINKE: NSU-Untersuchungsausschuss wurde vom Verfassungsschutz erheblich ausgebremst Weiterlesen


Brutaler Polizeieinsatz gegen S21-Gegner am 30.9.2010 war rechtswidrig

Landesregierung muss sich an Argumentation aus S21-Untersuchungsausschuss halten. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung, sich an ihr Votum aus dem ersten S21-Untersuchungsausschuss zu halten. Die Landesregierung muss diese Argumentation jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geltend machen, vor dem heute der Prozess zur Rechtmäßigkeit des brutalen Polizeieinsatzes gegen S21-Gegner am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) beginnt. Weiterlesen


Wohnungsbau: SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück

Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild? DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Weiterlesen


DIE LINKE fordert strenge, realistische Abgastests wie in den USA statt lasche EU-Tests.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Einführung strenger, realistischer Abgastests in der EU-Abgaszertifizierung. Weiterlesen


Realistische, strenge Abgastests statt unausgegorene Vorschläge!

Bernd Riexinger: „Landesregierung offenbart sachlichen Unverstand" Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Debatte innerhalb der Landesregierung von Baden-Württemberg zum Thema „unangekündigte Schadstofftest in der Automobilindustrie" und fordert realistische und strenge Abgastest wie in den USA. Weiterlesen


Tickende Zeitbombe AKW Fessenheim jetzt abschalten!

Bernd Riexinger begrüßt offenen Brief an Merkel und Hollande Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht für Polizisten endlich einführen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Weiterlesen


Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig. Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): Weiterlesen


Aufnahmestopp im reichen Baden-Württemberg ist grün-rote Bankrott-Erklärung

DIE LINKE fordert sofortiges soziales Wohnbauprogramm, um Flüchtlingssituation zu entspannen Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Guido Wolf: Wählerfang am rechten Rand zu Lasten der Flüchtlinge

Stuttgart, den 6. September 2015: Bernd Riexinger, Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, zu den Äußerungen von Guido Wolf (CDU Baden-Württemberg) in der Stuttgarter Zeitung: Weiterlesen


Bund soll Post-Manager zur Ordnung rufen

Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisierte heftig die Äußerungen des Stuttgarter Postmanagers Christoph Meffert: "Wer streikende Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft auffordert und massiven Druck gegen die Streikenden aufbaut, ist für eine verantwortliche Führungsposition nicht geeignet und stellt die Tarifautonomie in Frage", so Riexinger. Weiterlesen


Bernd Riexinger wird Spitzendkandidat in Baden-Württemberg

"Diesmal können die Leute völlig unbeschwert entscheiden", sagte Riexinger mit Blick auf die grün-rote Koalition in Stuttgart. "Deshalb rechne ich mir gute Chancen aus." Weiterlesen

Bernd Riexinger Sommertour 2015 in Baden-Württemberg

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