Presseerklärungen
Heute hat die Deutsche Bahn ihre Bilanz vorgelegt und für 2023 einen Verlust von 2 Milliarden Euro bekanntgegeben. Ursachen sind das marode Schienennetz und Verluste im Cargo-Geschäft. Bei Stuttgart 21 gibt es auch schlechte Nachrichten. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt: Weiterlesen
Mit einem Antrag von MdB Bernd Riexinger auf Selbstbefassung an die Bundesregierung zum Stand des Projekts Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwoch befasst. Im Anhang finden Sie die Antwort der Bundesregierung. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt zur Antwort der Bundesregierung: Weiterlesen
In einer heute veröffentlichten Studie von KCW, Klimaallianz und ver.di wird deutlich, dass es bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV braucht, damit dieser nicht zusammenbricht. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen
Die Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar hat entschieden, dass der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 weiterhin bei 49 Euro sein wird. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei auskömmlich. MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen
Was war das für ein Jahr 2023. Die Monster des Krieges sind gegenwärtig. Zuerst der verbrecherische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Als Reaktion weltweit gigantischer Aufrüstung, Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, so der deutsche Verteidigungsminister. Eine Militarisierung von Sprache und Politik, wie ich es mir nicht vorstellen konnte. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat angekündigt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt in den Sektoren Verkehr und Gebäude entsprechend ein Sofortprogramm für Klimaschutz umzusetzen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen
VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet große Chancen für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Weiterlesen
Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele- nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule Sozialer Rechte- Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik. Weiterlesen
Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, braucht vor allem eine aktive Industriepolitik. Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Weiterlesen
Spätestens seit heute ist klar: Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger:innen gründen eine neue (links-)konservative Partei. Dass sie und andere das mit einem Bundestagsmandat tun, das sie über einen Listenplatz unserer Partei erworben haben war und ist unanständig. Amira Mohamed Ali ist noch vorletzte Woche als Fraktionsvorsitzende aufgetreten. Das dürfte ein in der Parteiengeschichte einmaliger und skurriler Vorgang sein. Weiterlesen