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Rede im Bundestag am 19.01.2023

Bernd Riexinger im Bundestag zur Nachhaltigkeitsagenda

Die Nachhaltigkeitsagenda der UNO ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten. Dazu braucht es Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung bleibt. Gerade daran hapert es gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Schlecker-Kommentar

Viele ehemalige Beschäftigte von Schlecker kenne ich seit Jahren. Als Geschäftsführer von ver.di in Stuttgart habe ich mit ihnen Betriebsräte gegründet, um bessere Tarifverträge gekämpft, bin mit ihnen für ihre Rechte eingetreten, habe mit ihnen gehofft und mit ihnen unter der Brutalität von Schlecker gelitten. Die Schleckerfrauen haben Mut bewiesen, sie sind oft über sich hinausgewachsen und haben es nicht verdient, sich jetzt in der Arbeitslosigkeit unter Wert zu verkaufen. Weiterlesen


Eine Rente zum Leben

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger Weiterlesen


ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil – wenngleich die Hauptverhandlung noch aussteht – den Weg für ESM und Fiskalpakt freigemacht, das ist enttäuschend und mutlos. Zwar steht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Zahlungen Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt werden müssen und auch die Rolle des Bundestages wurde gestärkt. Das ist auch unser Erfolg. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung. Weiterlesen

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