Heute bin ich bei der Betriebsversammlung von einem Teil von Edeka (ehmals u.a. KT). Es ist gut das hier ein engagierter Betriebsrat existiert, der sich für die Kolleg:innen einsetzt. Die Betriebsräte haben die Übernahme durch Edeka gut im Sinne der Kolleg:innen bewältigt. Besonders beschäftigt die Kolleg:innen die Löhne und die laufende Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Die Beschäftigten haben mindestens ein Inflationsausgleich verdient und einen Lohn, mit dem sie eine armutsfeste Rente erwarten können. Ich stehe ohne wenn und aber an der Seite der Beschäftigten. EDEKA (Filialbetriebe) sind unter Tarifbindung. Viele andere Einzelhändler, auch unter der Marke Edeka, sind es nicht. Es muss endlich eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge geben. Das muss sich ändern!

Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Es fehlt an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Hunderttausende Menschen leiden unter extremem Hunger. Es droht eine Hungerkatastrophe ungekannten Ausmaßes!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Einrichtung einer internationalen Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen!

Das war eine Haushaltswoche: Kürzungen im Gesundheitswesen, im Sozialen, der Rente und bei der Bahn treffen wieder einmal die Menschen, die dringend auf diese Leistungen angewiesen sind. Genauso fatal ist die Lücke bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, in Klimaschutz, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, Bahn, öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarem Wohnen. Bei Letzterem ist die Bilanz der Regierung katastrophal und schon jetzt wird von steigenden Mietpreisen bis zu 20 % ausgegangen. Wer soll das noch bezahlen?

Die CDU fordert schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen und Konzerne, will aber im sozialen noch stärker sparen. Während die Kürzungen beschlossen wurden, ist das Vermögen der Milliardäre und sind die Gewinne der Konzerne weiter gestiegen. Geld für die nötigen Ausgaben und Investitionen wäre da, es fehlt jedoch der Mut es gerecht zu verteilen. So wird unsere Gesellschaft weiter an sozialer Ungleichheit leiden.

Mut machen die vielen Streiks in dieser Woche, die zeigen, dass viele Gewerkschaftsmitglieder entschlossen sind, für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Linke unterstützt das und wird weiterhin in und außerhalb des Parlaments klar Position für die Lohnabhängigen beziehen.

Die Linke im Bundestag lebt! Wir wurden heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen.