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Weiterbau der A100 stoppen

Der Weiterbau der Autobahn A100 durch Berlin muss gestoppt werden. Wenn dieses Projekt gebaut wird, rückt eine klimagerechte Mobilitätswende und Stadtentwicklung in weite Ferne! Nicht nur in Berlin. Mit unserem genossen Kristian Ronneburg, der als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst ist, haben wir folgende Pressemiteilung veröffentlicht:

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Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität.

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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Polizei verteilt am Weltfrauentag Schläge statt Blumen - Vorfälle am Weltfrauentag in Stuttgart müssen vom Landtag untersucht werden

Wie aus einer heute erschienen Pressemitteilung des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart zum Weltfrauentag und zu den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen hervorgeht, hat die Polizei Stuttgart mit einem Großaufgebot und übermäßiger Gewalt friedliche Frauen vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus angegriffen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Frauen. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: Weiterlesen


Brückengipfel ist zu klein gedacht

„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres auf immer schwerere Lkw haben zu einem katastrophalen Zustand der Autobahnbrücken geführt. Bänder durchschneiden statt Substanzerhalt war und ist die falsche Strategie“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zum Brückengipfel des Verkehrsministers. Riexinger weiter: Weiterlesen


Die Pendlerpauschale ist unsozial – einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld jetzt!

Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zu den enormen Spritpreisen: Weiterlesen


Lobbyregister zeigt – Wirtschaftslobbyisten verhindern Mobilitätswende

In dieser Woche endete die Eintragungsfrist für das Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Nach einer Auswertung von MdB Bernd Riexinger unter dem öffentlich einsehbaren Register unter lobbyregister.bundestag.de wird deutlich, dass Wirtschaftsinteressen den Verkehrsbereich dominieren: Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE erklärt: Weiterlesen

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