Jahresrückblick 2023

Was war das für ein Jahr 2023.
Die Monster des Krieges sind gegenwärtig. Zuerst der verbrecherische Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Als Reaktion weltweit gigantische Aufrüstung, Waffenlieferungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, so der deutsche Verteidigungsminister. Eine Militarisierung von Sprache und Politik, wie ich es mir nicht vorstellen konnte.
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Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft.

Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann.
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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

VW-Management droht mit massiven Stellenkürzungen. Die Schwäche bei Elektroautos gefährdet Jobs. Es werden die falschen Autos gebaut. Die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen. Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs bietet große Chancen für gute Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Weiterlesen

Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele- nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule Sozialer Rechte- Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik. Weiterlesen

Die Finanzierung des 49€-Tickets muss sichergestellt werden. Wir brauchen Sicherheit, wie es weitergeht, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich vor der Aufgabe eine nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen