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MdB Riexinger kritisiert grundlose Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart

„Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen ausgeübt. Das tragen von medizinischen Masken, die Maße von Banner und das zünden von farbigem Rauch rechtfertigt eine solche Eskalation von Seiten der Polizei nicht. Gegen junge und ältere Demonstrant:innen wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Ich habe selbst mit angesehen wie die Polizei grundlos auf die Demonstrant:innen einschlägt. Diese Gewalt von Seiten der Polizei verurteile ich aufs Schärfste.
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MdB Riexinger wirft Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

„Die Barrierefreiheit beim Fahren mit Bus und Bahn ist nicht einfach nur ein Nice-To-Have, sondern es ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben ein Recht darauf ohne bauliche Einschränkungen wie zu hohe Bahnsteigkanten, fehlende Rampen und kaputte Aufzüge den Nah- und Fernverkehr nutzen zu dürfen.
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Rede im Bundestag am 11.05.2023

Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene

Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene
Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.

Rede im Bundestag am 27.04.2023

ÖPNV-Finanzierung erhöhen - Busfahrerinnen und Busfahrer besser bezahlen!

ÖPNV-Finanzierung erhöhen - Busfahrerinnen und Busfahrer besser bezahlen!
Günstige Tickets bringen nur etwas, wenn ein Bus fährt. Die Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Wer Fachkräfte anwerben will muss die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich anheben. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Teil 4: Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklungen

Es geht darum verbindende Interessen, Forderungen und Konzepte zu formulieren, die der Zersplitterung und Ausgrenzung entgegenwirken und gemeinsame Klasseninteressen herstellen können. Weiterlesen


Teil 3: Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklung

DIE LINKE muss die rechte Gefahr ernst nehmen, sich weiterhin klar gegenüber rechten, rassistischen und nationalistischen Kräften, nicht nur abgrenzen sondern sie aktiv bekämpfen. Weiterlesen


Teil 2: Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklung

DIE LINKE steht vor der Aufgabe Auswege aus der Klimakatastrophe zu finden und die Kämpfe der Klimabewegung zu unterstützen. System Change not Climate Change! Weiterlesen


Teil 1: Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklung

DIE LINKE ist Friedenspartei. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten ein für Waffenstillstand und Verhandlungen. Weiterlesen

Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Hier kann direkt gespendet werden: https://stelp.eu/
Weitere Spendenmöglichkeiten findet ihr auch auf unsere Sonderseite "Solidarität hilft"

Pflegekampagne