Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft.
Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann.
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Verpatzte Verkehrspolitik der Ampel
In dieser Woche bringt die Bundesregierung ein Verkehrspaket in den Bundestag mit Gesetzen zur Beschleunigung beim Bau von Autobahnen, minimale Änderungen beim Straßenverkehrsgesetz und zur LKW-Maut. Geradezu grotesk sind die Jubelstürme der Grünen in der Ampelkoalition, die bei diesem Gesetzespaket von einer Verkehrsrevolution sprechen.
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Ein Güterzug muss für das Befahren der Schienen für jeden Kilometer bezahlen. Für Lkw`s gilt das trotz der Ausweitung der Mautpflicht, auch zukünftig nur auf Bundesfernstraßen. Dabei verursacht der LKW-Verkehr rund 28 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht weiter unter den Tisch fallen. Weiterlesen
Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Der Hochlauf der Elektromobilität braucht Industriepolitik statt Umweltboni. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. Weiterlesen
In dieser Woche bringt die Bundesregierung ein Verkehrspaket in den Bundestag mit Gesetzen zur Beschleunigung beim Bau von Autobahnen, minimale Änderungen beim Straßenverkehrsgesetz und zur LKW-Maut. Geradezu grotesk sind die Jubelstürme der Grünen in der Ampelkoalition, die bei diesem Gesetzespaket von einer Verkehrsrevolution sprechen. Weiterlesen
Die Bundesregierung bringt in dieser Woche mehrere Verkehrsgesetze in den Bundestag ein. Alle tragen die Handschrift des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing und gleichzeitig steht mit dem Deutschlandticket eines der wenigen erfolgreichen Projekte auf der Kippe. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen