Digitalisierung ohne Investitionen?

Volker Wissing hat vor wenigen Tagen einen 7-Punkte-Plan zur Verbesserung der Bahn vorgestellt. Doch abgesehen von kostspieligen Forderungen ohne konkrete Inhalte gibt es darin wenig zu finden.

2023 hat die Bundesregierung 115 € pro Kopf in die Bahn investiert. Unsere Nachbarn, Österreich und die Schweiz, investieren hingegen das Drei- bzw. Vierfache davon. Das zeigt wie sehr die Ampel mit ihrer Bahnpolitik auf dem Holzweg ist.

Wir brauchen eine Deutsche Bahn, die in öffentlicher Hand bleibt, für alle zugänglich ist, zuverlässig und bezahlbar ist. Das geht nur wenn in der selben Höhe wie die Schweiz pro Kopf in die Bahn investiert wird.

Antikriegstag in Villingen-Schwenningen

Meine Rede bei dem Antikriegstag in Villingen-Schwenningen,

Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde,

in meiner politisch aktiven Zeit habe ich noch nie eine dermaßen aufgeladene militarisierte Stimmung erlebt, als seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Ich erinnere mich noch genau, als am 3. Juni 2022 das sog. Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde. 593 Abgeordnete stimmten dafür, 80 dagegen, sieben enthielten sich.
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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

Die Verkehrsminister der Länder verlangen in der Verkehrsministerkonferenz eine langfristige Finanzierung des Deutschlandticket. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: Weiterlesen

Heute hat die Deutsche Bahn ihre Bilanz vorgelegt und für 2023 einen Verlust von 2 Milliarden Euro bekanntgegeben. Ursachen sind das marode Schienennetz und Verluste im Cargo-Geschäft. Bei Stuttgart 21 gibt es auch schlechte Nachrichten. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt: Weiterlesen

Mit einem Antrag von MdB Bernd Riexinger auf Selbstbefassung an die Bundesregierung zum Stand des Projekts Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwoch befasst. Im Anhang finden Sie die Antwort der Bundesregierung. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt zur Antwort der Bundesregierung: Weiterlesen

In einer heute veröffentlichten Studie von KCW, Klimaallianz und ver.di wird deutlich, dass es bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV braucht, damit dieser nicht zusammenbricht. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen