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Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen hat sich DIE LINKE gegen Austerität und die Agenda 2010 gestellt, gegen Krieg und die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle, auch alle Geschlechter. Es ist nicht verwunderlich, dass ein solches linkspluralistisches Projekt nicht ohne Richtungsdebatten und innerparteiliche Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht werden konnte. Trotz einiger Krisen konnte sich die Partei etablieren, sich erneuern, neue Mitglieder und Wähler*innen gewinnen und ist eine verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Klimagerechtigkeit, Feminismus und LGBTIQ sowie gegen Rechtsradikalismus und Rassismus.

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Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: 9-Euro-Ticket auf Dauer!

Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: CDU hat nachhaltige Mobilität nicht verstanden!

Anfrage über Mindestlohn bei der DB

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob und wie die Deutsche Bahn den Mindestlohn von 12 Euro an die eigenen Beschäftigten ausbezahlt. Die Antwort hat es in sich. Die DB hat vor, den Mindestlohn mit vereinbarten Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld zu verrechnen.

Die Bahn zeigt mit ihrem Vorgehen wenig Respekt für die eigenen Beschäftigten. Der Mindestlohn von 12 Euro muss den Beschäftigten ausbezahlt werden und darf nicht mit Zulagen wie dem Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen verrechnet werden.

Das ist eines 100% Unternehmens im Staatsbesitz unwürdig. Ich fordere Bundesverkehrsminister Wissing auf, dass er das Management der Deutsche Bahn im Interesse der Beschäftigten zur Ordnung ruft.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Die Pendlerpauschale ist unsozial – einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld jetzt!

Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zu den enormen Spritpreisen: Weiterlesen


Lobbyregister zeigt – Wirtschaftslobbyisten verhindern Mobilitätswende

In dieser Woche endete die Eintragungsfrist für das Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Nach einer Auswertung von MdB Bernd Riexinger unter dem öffentlich einsehbaren Register unter lobbyregister.bundestag.de wird deutlich, dass Wirtschaftsinteressen den Verkehrsbereich dominieren: Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE erklärt: Weiterlesen


Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Weiterlesen


Thesen zur inhaltlichen und praktischen Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE

Wenn vor dem Hintergrund der Wahlniederlage bei den letzten Bundestagswahlen über Erneuerung oder gar Neuerfindung unserer Partei gesprochen wird, sollten wir nachfragen, was damit gemeint ist. Was soll erneuert oder neu erfunden werden? Weiterlesen

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