Aktuell - Page 3 of 184: DIE LINKE. Bernd Riexinger

2. Mai 2023

MdB Riexinger kritisiert grundlose Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart

„Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen ausgeübt. Das tragen von medizinischen Masken, die Maße von Banner und das zünden von farbigem Rauch rechtfertigt eine solche Eskalation von Seiten der Polizei nicht. Gegen junge und ältere Demonstrant:innen wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Ich habe selbst mit angesehen wie die Polizei grundlos auf die Demonstrant:innen einschlägt. Diese Gewalt von Seiten der Polizei verurteile ich aufs Schärfste.
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MdB Riexinger wirft Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

„Die Barrierefreiheit beim Fahren mit Bus und Bahn ist nicht einfach nur ein Nice-To-Have, sondern es ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben ein Recht darauf ohne bauliche Einschränkungen wie zu hohe Bahnsteigkanten, fehlende Rampen und kaputte Aufzüge den Nah- und Fernverkehr nutzen zu dürfen.
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Rede im Bundestag am 11.05.2023

Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene
Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.

27. April 2023

Rede im Bundestag am 27.04.2023

ÖPNV-Finanzierung erhöhen - Busfahrerinnen und Busfahrer besser bezahlen!
Günstige Tickets bringen nur etwas, wenn ein Bus fährt. Die Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Wer Fachkräfte anwerben will muss die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich anheben. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

29. März 2023

Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die GroKo

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die FDP hat sich durchgesetzt gegen die SPD und insbesondere gegenüber den Grünen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen

23. März 2023

Keine Geschäfte mit dem Tod!

Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken: Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs fast verdoppelt. Nun steigt die Düsseldorfer Waffenschmiede auch in den Dax auf, den Börsenindex der 40 umsatzstärksten deutschen Unternehmen. An diesem Höhenrausch hat die Bundesregierung kräftig mitgewirkt: Das Sondervermögen für Aufrüstung über 100 Milliarden Euro lässt bei den Rüstungskonzernen die Kassen klingeln. Gleichzeitig treibt die Ampel Waffenexporte in alle Welt voran - auch an Länder wie Saudi-Arabien, das einen verbrecherischen Krieg im Nachbarland Jemen führt! Schluss damit! Keine Geschäfte mit dem Tod! Weiterlesen

16. März 2023

Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu reduzieren. DIE LINKE bleibt dabei: ein Tempolimit auf Autobahnen und dafür deutlich mehr Tempo für einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV sind das Gebot der Stunde", erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen

9. März 2023

Bundesregierung muss Appell des „ÖPNV braucht Zukunft“-Bündnisses ernst nehmen

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter: Weiterlesen