DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag die sich einer konsequenten Friedenspolitik verpflichtet fühlt. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ebenso konsequent ab, wie Rüstungsexporte deutscher Unternehmen, die ohne Rücksicht in alle Welt exportiert werden. Außerdem finden sich hier Berichte und Aktivitäten unserer europäischen Partnerparteien und der Europäischen Linken.
Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine
Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Weiterlesen
Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten
Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: Weiterlesen
Bernd Riexinger fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster
Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN. Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster: Weiterlesen
Das Gedenken ist ein Auftrag zum Antifaschismus
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
DIE LINKE: Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter
Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
DIE LINKE: Gewalteskalation in Westsahara verhindern
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario: Weiterlesen
Riexinger zur Wahl in Bolivien
Zu dem Wahlsieg von Luis Arce (MAS) bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle mahnt uns: Antisemitismus und braunen Terror stoppen!
Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
DIE LINKE: Solidarität mit der HDP
In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen