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DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag die sich einer konsequenten Friedenspolitik verpflichtet fühlt. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ebenso konsequent ab, wie Rüstungsexporte deutscher Unternehmen, die ohne Rücksicht in alle Welt exportiert werden. Außerdem finden sich hier Berichte und Aktivitäten unserer europäischen Partnerparteien und der Europäischen Linken.


Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Weiterlesen


Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten

Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: Weiterlesen


Bernd Riexinger fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN. Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster: Weiterlesen


Das Gedenken ist ein Auftrag zum Antifaschismus

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


DIE LINKE: Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


DIE LINKE: Gewalteskalation in Westsahara verhindern

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario: Weiterlesen


Riexinger zur Wahl in Bolivien

Zu dem Wahlsieg von Luis Arce (MAS) bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Der Anschlag auf die Synagoge in Halle mahnt uns: Antisemitismus und braunen Terror stoppen!

Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


DIE LINKE: Solidarität mit der HDP

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen