Gerecht geht – mit uns!
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und gleichzeitig sind immer mehr Menschen arm. Nicht nur jene in der Hartz-IV-Mühle. Armut macht nicht einmal mehr halt vor regulär Beschäftigten. Jeder Vierte muss heute für einen Niedriglohn arbeiten. So wie viele – insbesondere weibliche – Beschäftigte im Einzelhandel, denen die Konzerne die Tarifverträge gekündigt haben. Die Branche ist ohnehin schon geprägt durch befristete Jobs mit geringer Arbeitszeit, durch Arbeit am Abend, am Wochenende oder Feiertagen. Jetzt wollen die Unternehmen, die Milliarden gescheffelt haben, neue Niedriglohngruppen einführen, Spät- und Wochenendzuschläge kürzen.
Das passt ins Bild. Finanziell haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Unternehmen und Reichen profitiert. Konzerne machten Rekordgewinne und durften sich dennoch bei der Steuer arm rechnen. Immer mehr Manager erhalten Summen, die beim Rest der Gesellschaft Schwindelgefühle erzeugen. Doch Vorsicht: Während uns noch schwindelig ist, sehen viele Reiche zu, wie sie ihr Geld in sonnige oder verschneite Oasen schaffen und dem Gemeinwesen vorenthalten. Vermögen ist bei uns noch ungleicher verteilt als Einkommen. Diese Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Dazu gehörten Steuerreformen, die Reiche und Unternehmen beschenkt haben, aber auch das Ende der Vermögensteuer.
DIE LINKE ist angetreten, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land nach links zu verschieben. Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen, Steuergerechtigkeit. Wir haben diese Themen im Zusammenspiel mit sozialen Bewegungen in die Diskussion gebracht. Es ist doch kein Zufall, dass heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, ohne allerdings zuzugeben, dass sie das Wort sozial ohne unseren Druck nicht einmal buchstabieren könnten. Jetzt gilt es, den zweiten Schritt zu machen – auf die soziale Rhetorik muss eine soziale Politik folgen. Ohne unseren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck wird auch dies nicht gelingen. Deshalb braucht es wieder eine starke LINKE im Bundestag, die den anderen Parteien und diesem Land mehr soziale Gerechtigkeit abverlangt.
Meldungen: Wahl 2013
Bernd Riexinger in der Zeitschrift "Sozialismus" Heft 12/2013 Weiterlesen
Der von Union und SPD beschlossene Koalitionsvertrag ist „sozialpolitisch substanzlos, gerechtigkeitspolitisch feige und ökologisch rückwärtsgewandt“, so Katja Kipping. Und ohne Kontrollen ist der Mindestlohn ein zahnloser Tiger. Da ist im Koalitionsvertrag ein blinder Fleck. Medienstatement von Katja Kipping und Gregor Gysi: Flugblatt der Bundestagsfraktion: Flugblatt des Landesverbandes Niedersachsen: Weiterlesen
"Das Theaterstück um die Koalitionsverhandlungen hat eindeutig Längen", kommentierte der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die end- und ergebnislosen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Regierungsbildung. Weiterlesen
„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten. Weiterlesen
Die Bundestagswahl 2013 hat für DIE LINKE Licht und Schatten gebracht. Wir haben Wählerinnen und Wähler verloren, aber DIE LINKE hat ein Ergebnis erreicht, das ihr noch vor einem Jahr kaum jemand zugetraut hätte. Unsere Fraktion ist kleiner geworden, aber im 18. Deutschen Bundestag wird abermals links von SPD und Grünen eine Partei sitzen, die zu 100 Prozent für eine soziale, friedliche und demokratische Politik steht. Erste Stellungnahme der Parteivorsitzenen Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Weiterlesen