Aktuell - Page 184 of 184: DIE LINKE. Bernd Riexinger

2. Mai 2023

MdB Riexinger kritisiert grundlose Polizeigewalt am 1. Mai in Stuttgart

„Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen ausgeübt. Das tragen von medizinischen Masken, die Maße von Banner und das zünden von farbigem Rauch rechtfertigt eine solche Eskalation von Seiten der Polizei nicht. Gegen junge und ältere Demonstrant:innen wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Ich habe selbst mit angesehen wie die Polizei grundlos auf die Demonstrant:innen einschlägt. Diese Gewalt von Seiten der Polizei verurteile ich aufs Schärfste.
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MdB Riexinger wirft Bundesregierung Tatenlosigkeit vor - Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

„Die Barrierefreiheit beim Fahren mit Bus und Bahn ist nicht einfach nur ein Nice-To-Have, sondern es ist ein Menschenrecht. Alle Menschen haben ein Recht darauf ohne bauliche Einschränkungen wie zu hohe Bahnsteigkanten, fehlende Rampen und kaputte Aufzüge den Nah- und Fernverkehr nutzen zu dürfen.
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Rede im Bundestag am 11.05.2023

Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene
Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.

27. April 2023

Rede im Bundestag am 27.04.2023

ÖPNV-Finanzierung erhöhen - Busfahrerinnen und Busfahrer besser bezahlen!
Günstige Tickets bringen nur etwas, wenn ein Bus fährt. Die Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Wer Fachkräfte anwerben will muss die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich anheben. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

19. September 2012

Eine Rente zum Leben

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger Weiterlesen

12. September 2012

ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil – wenngleich die Hauptverhandlung noch aussteht – den Weg für ESM und Fiskalpakt freigemacht, das ist enttäuschend und mutlos. Zwar steht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Zahlungen Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt werden müssen und auch die Rolle des Bundestages wurde gestärkt. Das ist auch unser Erfolg. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung. Weiterlesen