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DIE LINKE

Gesellschaft und Demokratie. DIE LINKE kämpft für die Durchsetzung von Demokratie und Gesellschaft, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt.

 

DIE LINKE

Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Weiterlesen


Intervention: DIE LINKE wird als demokratisch sozialistische Partei dringend gebraucht!

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken Geschichte seltener – Prozess, in dem verschiedene linke Strömungen, Bewegungen und Traditionslinien in einer Partei zusammengefunden haben. Weiterlesen


Weiterbau der A100 stoppen

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Die Pendlerpauschale ist unsozial – einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld jetzt!

Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für nachhaltige Mobilität, zu den enormen Spritpreisen: Weiterlesen


Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Weiterlesen


Thesen zur inhaltlichen und praktischen Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE

Wenn vor dem Hintergrund der Wahlniederlage bei den letzten Bundestagswahlen über Erneuerung oder gar Neuerfindung unserer Partei gesprochen wird, sollten wir nachfragen, was damit gemeint ist. Was soll erneuert oder neu erfunden werden? Weiterlesen


Niemand soll hungern, frieren oder in einer dunklen Wohnung sitzen müssen!

Die Preise für Miete, Essen und Heizung werden immer teurer. 2021 lag die Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Im Jahr 2022 geht es genauso weiter. Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer kleinen Rente sind von diesen Preissteigerungen besonders hart getroffen. Bezieher:innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erleben eine faktische Kürzung ihrer Bezüge: Dieser Verlust muss Staatlich ausgeglichen werden. Weiterlesen


Stromsteuer für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene abschaffen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen


Kinderarmut im reichen Stuttgart ist eine Schande

In der Stuttgarter Zeitung wird heute die Frage aufgeworfen „Wann gilt ein Kind in Stuttgart als arm?“, da basierend auf neuen Daten des Statistischen Landesamts die Stadt Stuttgart in Baden-Württemberg das Schlusslicht bildet. Bernd Riexinger, Mitglied des Bundestags aus Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen


Ein Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Kapitalismus – eine neue Herausforderung für die Linke

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung ist nicht einfach eine Fortsetzung der Politik der GroKo. In der großen Linie handelt es sich um ein Modernisierungskonzept des Kapitalismus, um eine staatliche Forcierung des für die Ökonomie anstehenden Transformationsprozesses. Dazu ist staatliches Handeln erforderlich, Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Ladesäulen bei der Elektromotorisierung, die Modernisierung und Digitalisierung staatlicher Strukturen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Weiterlesen