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Leipziger Erklärung

Auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sind in Leipzig bei einer Strategietagung der Parteivorstand, alle Landesvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden zusammen gekommen. Die führenden Vertreter:innen der Partei in Bund und Ländern haben sich nach einer intensiven und solidarischen Debatte auf ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Weg geeinigt.



Die Botschaft die von Leipzig ausgesendet wird ist klar: "Wir sind bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Dafür braucht es eine Politik, die die verschiedenen Teile der Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Bündnispartner*innen im Blick hat.

Das geht nur mit einer kraftvollen, pluralen Linke. Dabei zeigen wir klare Kante gegen rechts. Es ist für uns Selbstverständnis, dass Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören. Zur Pluralität gehört selbstverständlich der Meinungsstreit. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant:innen der Partei. 


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Für eine solidarische Zukunft nach Corona


Steigende Ticketpreise bei der Bahn erschweren eine nachhaltige Mobilitätswende

„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Ankündigung der Deutschen Bahn, die Preise für Bahn-Tickets ab dem nächsten Jahr deutlich zu erhöhen. Riexinger weiter: Weiterlesen


Mobilität wird wieder erheblich teurer

“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen." erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum ersatzlosen Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Weiterlesen


Verkehrsministerkonferenz muss Verlängerung des 9-Euro-Tickets bringen

„Die morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss liefern. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – am besten eine Verlängerung bis Ende des Jahres. Dies ist angesichts der weiterhin hohen Inflation als wirksame Entlastung mehr als geboten. Es ist sozial und ökologisch. Ich stimme Bundeskanzler Scholz zu, dass das 9-Euro-Ticket eine der besten Ideen der Ampelkoalition war. So gute Ideen dürfen sich nicht im Sand verlaufen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Riexinger weiter: Weiterlesen


Die unterirdische Stadtautobahn A 860 ist ein klimapolitischer Wahnsinn

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und DIE LINKE. Freiburg kritisieren die Freiburger Verkehrspolitik aufs Schärfste. Der (Aus)Bau von Fernstraßen ist keine Lösung für das Verkehrsproblem und schon gar keine Lösung für die Klimaproblematik. Im Gegenteil: Größere Straßen ziehen mehr Verkehr an und produzieren damit mehr klimaschädliche Emissionen. MdB Bernd Riexinger ist Vertreter der LINKSFRAKTION im Verkehrsausschuss des Bundestags. Weiterlesen

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien.
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Solidarität mit den Pflegekräften

Für einen Mietendeckel!