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Für die Zukunft des Ostens kämpfen. Wir sind die Partei der unteilbaren Solidarität.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen sind eine herbe Niederlage für uns als gesamte Partei. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber zunächst möchte ich allen danken, die für DIE LINKE in den letzten Wochen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben! DIE LINKE ist die Alternative zu unsozialer Politik und der Gefahr von rechts!

Dazu erste kurze Überlegungen:  Hier weiterlesen

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien.
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Brexit-Abstimmung ist Etappensieg für Demokratie

Zur anstehenden Abstimmung im britischen Parlament über Brexit-Alternativen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden

Zur der Forderung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, internationale Rüstungsprojekte nicht automatisch den deutschen Regeln zu unterwerfen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen


SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen. Weiterlesen


Keine Senkung der Arbeitslosenversicherung

Zu Arbeitsminister Heils Gedankenspiel, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um zusätzliche 0,3 Prozent zu senken, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Weiterlesen