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Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität.

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Thesen zur inhaltlichen und praktischen Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE

Wenn vor dem Hintergrund der Wahlniederlage bei den letzten Bundestagswahlen über Erneuerung oder gar Neuerfindung unserer Partei gesprochen wird, sollten wir nachfragen, was damit gemeint ist. Was soll erneuert oder neu erfunden werden? Ist damit gemeint, die Orientierung auf eine mitglieder- und bewegungsorientierte Partei weiter zu treiben, die erworbene Kampagnenfähigkeit weiter zu entwickeln oder Kampagnen zu reduzieren? Soll die programmatische und inhaltliche Erweiterung zu einer Partei der konsequenten und radikalen Klimagerechtigkeit fortgesetzt oder eher auf die Kernfelder Sozialstaat und Frieden konzentriert werden? Soll der Ansatz der verbindenden Klassenpolitik weiterentwickelt und umgesetzt werden oder suchen wir andere Orientierungspunkte?

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Die Waffen nieder!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlun­gen betroffen sind.

In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungs­plänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militaris­mus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen.

Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüs­tung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Wir fordern:

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch­russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO­-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheits­architektur und ein Ende jeder Groß­machtpolitik!

Für eine solidarische Zukunft nach Corona


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Aktuelles zu Stuttgart 21

Wir haben einige Fragen zu den erneuten Mehrkosten bei Stuttgart 21 an die Bundesregierung gestellt. Die Regierung hat auch schon "geantwortet", die Debatte im Ausschuss wurde aber vertagt. Weiterlesen


Niemand soll hungern, frieren oder in einer dunklen Wohnung sitzen müssen!

Die Preise für Miete, Essen und Heizung werden immer teurer. 2021 lag die Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Im Jahr 2022 geht es genauso weiter. Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer kleinen Rente sind von diesen Preissteigerungen besonders hart getroffen. Bezieher:innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erleben eine faktische Kürzung ihrer Bezüge: Dieser Verlust muss Staatlich ausgeglichen werden. Weiterlesen

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Für einen Mietendeckel!