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Teil 1 - 5 Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklung
Krieg, wirtschaftliche Krise, Gerechtigkeitskrise und Klimakatastrophe zwingen uns als Partei DIE LINKE zu politischer Sprechfähigkeit und schlüssigen Antworten. Mit dem Text "Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklungen" habe ich mehrere Thesen für das Verständnis und die Politik der Partei DIE LINKE formuliert, die in 5 unterschiedlichen Teilen veröffentlicht wurden.

  • Teil 1: Unterschiedlichen Positionen zum Krieg gegen die Ukraine.
  • Teil 2: Multiple Krisen des Kapitalismus.
  • Teil 3: Zusammenhang vom Kampf gegen Rassismus und gegen die Klimakatastrophe.
  • Teil 4: Verbindende Klassenpolitik und unserem Verhältnis zu den Gewerkschaften.
  • Teil 5: Partei DIE LINKE als Mitglieder- und Bewegungspartei.
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

Keine Geschäfte mit dem Tod!

Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken: Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs fast verdoppelt. Nun steigt die Düsseldorfer Waffenschmiede auch in den Dax auf, den Börsenindex der 40 umsatzstärksten deutschen Unternehmen. An diesem Höhenrausch hat die Bundesregierung kräftig mitgewirkt: Das Sondervermögen für Aufrüstung über 100 Milliarden Euro lässt bei den Rüstungskonzernen die Kassen klingeln. Gleichzeitig treibt die Ampel Waffenexporte in alle Welt voran - auch an Länder wie Saudi-Arabien, das einen verbrecherischen Krieg im Nachbarland Jemen führt! Schluss damit! Keine Geschäfte mit dem Tod! Weiterlesen


Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu reduzieren. DIE LINKE bleibt dabei: ein Tempolimit auf Autobahnen und dafür deutlich mehr Tempo für einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV sind das Gebot der Stunde", erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: Weiterlesen


Bundesregierung muss Appell des „ÖPNV braucht Zukunft“-Bündnisses ernst nehmen

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter: Weiterlesen


Wissing blockiert Mobilitätswende

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter: Weiterlesen

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Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien.
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Solidarität mit den Pflegekräften

Für einen Mietendeckel!