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Teil 1 - 5 Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklung
Krieg, wirtschaftliche Krise, Gerechtigkeitskrise und Klimakatastrophe zwingen uns als Partei DIE LINKE zu politischer Sprechfähigkeit und schlüssigen Antworten. Mit dem Text "Brüche und Krisen der gesellschaftlichen Entwicklungen" habe ich mehrere Thesen für das Verständnis und die Politik der Partei DIE LINKE formuliert, die in 5 unterschiedlichen Teilen veröffentlicht wurden.

  • Teil 1: Unterschiedlichen Positionen zum Krieg gegen die Ukraine.
  • Teil 2: Multiple Krisen des Kapitalismus.
  • Teil 3: Zusammenhang vom Kampf gegen Rassismus und gegen die Klimakatastrophe.
  • Teil 4: Verbindende Klassenpolitik und unserem Verhältnis zu den Gewerkschaften.
  • Teil 5: Partei DIE LINKE als Mitglieder- und Bewegungspartei.
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Weiterlesen


Das 49-Euro-Ticket bleibt hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten

Nach langem hin und her bekommt das 9-Euro-Ticket endlich einen Nachfolger. Das 49-Euro-Ticket stellt eine Verbesserung zu den überteuerten und kontinuierlich steigenden Preisen im Nahverkehr dar und setzt der Kleinstaaterei der 60 Verkehrsverbünde mit unzähligen Tarifzonen ein Ende. Diese Einigung ist auch Folge des gesellschaftlichen Drucks für Entlastung und der hartnäckigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Opposition. Weiterlesen


Steigende Ticketpreise bei der Bahn erschweren eine nachhaltige Mobilitätswende

„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Ankündigung der Deutschen Bahn, die Preise für Bahn-Tickets ab dem nächsten Jahr deutlich zu erhöhen. Riexinger weiter: Weiterlesen


Mobilität wird wieder erheblich teurer

“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen." erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum ersatzlosen Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Weiterlesen

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Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Ein neuer Rekordsommer steht vor der Tür, nachdem der historische Dürresommer 2018 Ernteausfälle, Waldbrände und Versorgungsengpässe brachte. Der UN-Weltklimarat fordert unverzüglich Sofortmaßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise, während die Bundesregierung ihre Klimaziele dramatisch verfehlt. Anti-Kohle-Proteste gehen erfolgreich gegen die Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE vor, Kohle-Tagebau-Besetzungen werden zur größten sozialen Bewegung seit der Anti-Atombewegung und bundesweit streiken zehntausende Schülerinnen und Schüler für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Die Menschen machen sich mehr denn je Sorgen um die Klimaerhitzung und ihre Folgen. Die Klimakrise ist Top-Thema in den Medien.
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Solidarität mit den Pflegekräften

Für einen Mietendeckel!